Werbung mit der ISO 9001 Zertifizierung

Freie Berufe: Wichtiger Hinweis zur Werbung mit der ISO 9001 Zertifizierung

Die DQS begrüßt es, wenn Organisationen die Zertifizierung ihres Managementsystems zu Werbezwecken verwenden. Insbesondere Rechtsanwälte müssen dabei aber beachten, dass sie mit der an sich zulässigen Werbung nicht gegen Grundsätze des Wettbewerbsrecht verstoßen. Das dies im Übrigen nicht nur für Rechtsanwälte gilt, sondern auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie weitere freie Berufe, hatte bereits das LG Detmold entschieden (LG Detmold vom 14.9.1999, 8 0 118/99).

Hierzu hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf vom 23.05.2019, 2 U 50/18) entschieden, dass auch objektiv zutreffende Angaben die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie auf Grund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet seien. In dem entschiedenen Sachverhalt hatte eine Rechtsanwaltskanzlei auf ihrem Briefkopf in räumlicher Nähe zu den Namen der Rechtsanwälte den Zusatz „Zertifiziert nach ISO 9001“ ohne weitere Hinweise oder Erklärungen zur Zertifizierung verwendet.

Nach Auffassung des Gerichts besteht in einem solchen Fall die Gefahr, dass die irrige Vorstellung erweckt wird, dass sich die Zertifizierung auf die Qualität der anwaltlichen Dienstleistungen bezieht und auf eine besondere Qualität oder Fachwissen der Rechtsanwälte hinweisen würde.

Dies ist nachvollziehbar, da mit der Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems die Fachkompetenz der einzelnen Berufsträger nicht bewertet werden kann, sondern sich auf die Abläufe und Kompetenz der zertifizierten Organisation bezieht. Das Gericht stellt aber ebenfalls klar, dass es grundsätzlich zulässig ist aufgrund umfassender Marktinformation auf ein Zertifikat hinzuweisen, sofern mit einem erläuternden Zusatz deutlich gemacht wird, worauf genau sich die Zertifizierung bezieht.

Damit die Kunden der DQS nicht Gefahr laufen, wegen eines Verstoßes gegen das UWG abgemahnt oder strafrechtlich belangt zu werden, empfiehlt die DQS, bei der Werbung mit der Zertifizierung folgendes zu beachten:
 

  • Verwenden Sie Hinweise zur Zertifizierung (eigene Formulierungen, Zertifizierungsloge, etc.) nicht in unmittelbare räumliche Nähe zu den Namen und Bezeichnungen der Berufsträger, um jegliche Irreführung hinsichtlich vermeintlicher Zusatzkompetenzen der Anwälte zu vermeiden. (DQS empfiehlt hier die Fußzeile des Briefpapiers)
  • Verwenden Sie Hinweise auf die Zertifizierung immer mit dem Zusatz, dass nicht die Dienstleistung des Berufsträgers selbst, sondern die jeweilige Organisation zertifiziert ist.
  • Ohne Übernahme von Gewähr empfiehlt die DQS folgende mögliche Formulierungen:
    -> „Organisation mit zertifiziertem Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001“
    -> „Kanzlei mit zertifiziertem Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001“
    -> „Unternehmen mit zertifiziertem Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001“
  • Folgenden Verweis auf die DQS Homepage kann dem Zusatz beigefügt werden:
    -> „weiter Erläuterungen zum Qualitätsmanagementsystem finden Sie unter www.dqs.de“


Im Übrigen sind die allgemeinen Regeln zur Verwendung der Zertifizierung und der DQS-Logos (www.dqs.de) zu beachten.

Zudem können Sie sich folgende Kurzfassung der maßgeblichen Entscheidungen kopieren und als Erklärenden Hinweise auf Ihre Homepage aufnehmen:

Gemäß dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG Düsseldorf vom 23.05.2019, 2 U 50/18, juris) kann die alleinige Angabe einer bestehenden Zertifizierung nach ISO 9001 auf dem Briefbogen einer Rechtsanwaltsgesellschaft eine zur Täuschung geeignete Angabe gemäß UWG §3, §5 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. über die fachliche Qualifikation darstellen und als irreführende geschäftliche Handlung abmahnfähig sein. Im wesentlich kam das OLG Düsseldorf zu dem Schluss, dass auch objektiv zutreffende Angaben die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie auf Grund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet seien (OLG Hamm vom 31.1.2012,1-4 U 100/11, NJW-R 2012 S.734.). Hintergrund ist, dass die Werbung mit einer Zertifizierung bei den angesprochenen Verkehrskreisen die irrige Vorstellung erweckt wird, dass sich die Zertifizierung auch auf die Qualität der anwaltlichen Dienstleistungen bezieht und auf eine besondere Qualität oder Fachwissen hinweisen würde. So könnte ein Durchschnittsverbraucher irrtümlich davon ausgehen, dass die anwaltliche Dienstleistung zertifiziert sei, sofern kein weiterer erläuternder Hinweis auf dem Briefkopf vorhanden ist.

Obwohl die ISO 9001 Norm im Alltag durchaus bekannt ist, kann nicht davon ausgegangen werden, das die angesprochenen Verkehrskreise auch den Inhalt der Norm bez. Zertifizierung kennen würden. Denn, so führt das OLG Düsseldorf weiter aus, dass im Rahmen der Zertifizierung nach der ISO Norm 9001 nur die Büroorganisation bzw. Kanzleiarbeitsabläufe überprüft würden, wisse ein Großteil des Verkehrs nicht.

Das OLG Düsseldorf vertritt aber die Auffassung, dass es grundsätzlich zulässig ist aufgrund umfassender Marktinformation auf ein Zertifikat hinzuweisen, sofern mit einem erläuternden Zusatz deutlich gemacht wird, worauf genau sich die Zertifizierung bezieht. Dies gilt übrigens nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie weitere freie Berufe.