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Datenschutz in den USA

Zieht die US-Regierung nach der Einführung der europäischen DS-GVO und der Verabschiedung des kalifornischen Datenschutzgesetzes mit einer eigenen DS-GVO nach?

Am 25. Mai 2018 trat die DS-GVO in Kraft und vereinheitlichte europaweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Behörden.

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Nun überlegt die US-Regierung nachzuziehen. Ein eigenes Datenschutzgesetz soll, so die Sprecherin des Weißen Hauses, „die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ für Verbraucher schaffen. Aus diesem Grund kam es im Juli 2018 zu einem Treffen zwischen Repräsentanten des US-Handelsministeriums und Vertretern der IT-Industrie wie Google und Facebook sowie von AT&T, Comcast und amerikanischen Verbraucherschützern.

Der US-amerikanische Staat Kalifornien hat bereits einen ersten Schritt in Richtung eigener DS-GVO getan. Nach einem Bürgerbegehren, in dem 629.000 kalifornische Bürger dem Entwurf eines Datenschutzgesetzes amerikanischer Verbraucherschützer zustimmten, verabschiedete der Staat Ende Juni 2018 den „California Consumer Privacy Act“. Bei ihm handelt es sich um eine Art Kopie der europäischen DS-GVO. Dies ist besonders vor dem Hintergrund interessant, dass in Kalifornien die größten IT-Unternehmen sitzen. Denn auch der „California Consumer Privacy Act“ ermöglicht es kalifornischen Bürgern, jederzeit zu erfahren, welche Daten von ihnen gespeichert oder geteilt werden, sie haben ein Recht auf Vergessen oder können erfahren, woher Unternehmen ihre persönlichen Daten erhalten haben. Zudem wird es strengere Vorschriften für die Preisgestaltung von Dienstleistungen geben, die Kalifornier erhalten explizit das Recht, Nein zum Verkauf von Informationen zu sagen, und es gibt ein erweitertes privates Klagerecht, das alle Inhalte der Initiative umfasst. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Alle Informationen zum „California Consumer Privacy Act“ finden Sie hier: https://www.caprivacy.org/

Ob und wann es einen Gesetzesentwurf für die Vereinigten Staaten geben wird, steht allerdings noch in den Sternen. Zu groß sind die unterschiedlichen Meinungen von Demokraten und Republikanern sowie die Einflussnahme von Facebook, Google, Twitter und anderen Unternehmen, die bekannt für ihr Interesse an persönlichen Daten sind. Dennoch muss die Regierung etwas tun, denn sollten andere Staaten dem kalifornischen Beispiel folgen, entstünden in naher Zukunft unterschiedlichste Datenschutzgesetze innerhalb ihres Landes.

Quelle: Heise, Juli 2018, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-US-Regierung-arbeitet-an-Antwort-auf-die-DSGVO-4122969.html

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