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Bindende Verpflichtungen in ISO 14001 – Was fordert die Norm?

Die Einhaltung von bindenden Verpflichtungen (compliance obligations) gegenüber den interessierten Parteien ist eines der Kernthemen in ISO 14001. Das Unternehmen muss dabei die Risiken und Chancen in Bezug auf Umweltaspekte, anwendbare gesetzliche Verpflichtungen und freiwillig akzeptierte Verpflichtungen ermitteln. Unter Beachtung der Verantwortung der obersten Leitung für den Gesamtprozess der wirksamen Ein- und Fortführung des organisationsbezogenen Umweltmanagements, rückt auch die Thematik der wirksamen Pflichtenübertragung in das Zentrum der praktischen Umsetzungsforderungen.
© iStock Bindende Verpflichtungen in ISO 14001

Bindende Verpflichtungen in ISO 14001 – was fordert die Norm?

Bindende Verpflichtungen einer Organisation umfassen nach der Norm ISO 14001 gemäß Kapitel 6.1.3 rechtliche und andere Verpflichtungen. Eine Hierarchie zwischen rechtlichen und sonstigen, selbst auferlegten Verpflichtungen besteht nicht.

Der Begriff „bindende Verpflichtungen“ ersetzt mit gleicher Bedeutung den Ausdruck „rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen, gegenüber denen sich die Organisation verpflichtet hat“.

Grundlage für die Ermittlung der bindenden Verpflichtungen ist das Verständnis der Organisation und ihres Kontextes (ISO 14001, Kapitel 4). Dafür muss das Unternehmen zunächst externe und interne Themen definieren, die für den Unternehmenszweck relevant sind. Dem folgend müssen die interessierten Parteien mit ihren speziellen relevanten Erfordernissen und Erwartungen (d.h. Anforderungen) an das Umweltmanagementsystem bestimmt werden. Darauf aufbauend ergeben sich aus diesen Erfordernissen und Erwartungen die für das Unternehmen geltenden bindenden Verpflichtungen.

Somit ergibt sich zunächst folgende Frage: Woraus entstehen für wen Bindungswirkungen und was ist Inhalt der jeweiligen Pflichtenbindung?

Im Rahmen einer Betrachtung der Risiken und Chancen – ebenfalls ein Aspekt aus ISO 14001 – ist zu ermitteln, welche Chancen aus der Erfüllung bindender Verpflichtungen und welche Risiken aus deren Nichterfüllung bestehen.

ISO 14001 – Rechtliche und andere verbindliche Verpflichtungen

Verbindliche Verpflichtungen ergeben sich grundsätzlich aus der Trinität aus geschriebenem, gesprochenem und geschaffenem Recht sowie aus den Rechtsgebieten Strafrecht und öffentliches Recht.

Geschriebenes Recht

Dem geschriebenen Recht lässt sich, nach Rangfolge gegliedert, Folgendes zuordnen: die organisationsrelevanten Bereiche des Europarechts (Richtlinien und Rechtsverordnungen), des Bundesrechts und des Landesrechts, jeweils gegliedert in Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, das kommunale Satzungsrecht sowie weitere Regelwerke wie beispielsweise DIN-Vorschriften. Gerade dem Bereich des kommunalen Satzungsrechts schenken viele Unternehmen in der Praxis nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Hierunter fallen beispielsweise Abfallsatzungen, Abwassersatzungen, Bebauungspläne und ähnliches.

Gesprochenes Recht

Zum gesprochenen Recht gehören abschließende gerichtliche Entscheidungen. Hier ist die unmittelbare Bindungswirkung für das Unternehmen jedoch nur dann gegeben, wenn sie Beteiligte (Klägerin oder Beklagte) im Verfahren war. Ansonsten haben auch Gerichtsentscheidungen der höchsten Instanzen (z.B. Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof) auf Grund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Judikative keine allgemeine Bindungswirkung.

Geschaffenes Recht

Privates Vertragsrecht

Für die organisationsbezogene Praxis und zur Sicherstellung einer Legal Compliance sind Kenntnisse über ergangene Leitentscheidungen der höchsten Gerichtsinstanzen allerdings sinnvoll. Während die vorgenannten Inhalte jedermann klar sind, ist dies im Bereich des geschaffenen Rechts häufig nicht der Fall. Zunächst ist hier der für jedes Unternehmen mit einem operativen Geschäft höchst relevante Aspekt des Vertragsrechts zu verstehen.

Sei es die Kundenbeziehung, die Lieferantenbeziehung, der Arbeitsvertrag oder der Mietvertrag für Gebäude und Maschinen: Tagtäglich werden Verträge geschlossen, erfüllt und beendet.

Diese Verträge beruhen grundsätzlich ebenfalls auf dem Gesetz – hier greift das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Allerdings kann jede Vertragspartei die Auswahl des Vertragspartners selbst bestimmen. Die Entscheidung, mit wem ich einen Vertrag schließen möchte und mit wem vielleicht auch nicht, kann jede Vertragspartei selbst bestimmen. Ebenso verhält es sich mit den konkreten Vertragsinhalten.

Insoweit hat das Vertragsrecht auch eine gewisse Freiwilligkeit, die aber verbindlich wird, wenn der Vertrag geschlossen wurde. Die Bindungswirkung tritt, anders als beim Gesetz, nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien ein. Beim Gesetz o. Ä. ist derjenige, der unter den jeweiligen Anwendungsbereich fällt, an das Gesetz gebunden und hat die dortigen Pflichten zu erfüllen, beispielsweise Anlagenbetreiber oder Abfallerzeuger.

Behördliche Einzelentscheidungen (Verwaltungsakte u.a.)

Neben dieser eher privatrechtlichen Komponente, gibt es aber auch im Bereich des öffentlichen Rechts / Verwaltungsrechts eine Bindung, die zwar ebenfalls grundsätzlich auf einem Gesetz o.Ä. basiert, aber ähnlich wie beim Vertrag nur eine beschränkte Bindungswirkung entfaltet – hier gegenüber dem Adressaten. Gemeint ist der Verwaltungsakt.

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist dieser eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts in einem Einzelfall mit Außenwirkung. Jede behördliche Genehmigung, nachträgliche Anordnung und jeder Gebührenbescheid ist ein solcher Verwaltungsakt. Auch hier gibt es eine gewisse Freiwilligkeitskomponente (ich muss ja schließlich kein Haus bauen oder eine genehmigungsbedürftige Anlage errichten wollen), die aber im Kontext mit den Begrifflichkeiten von ISO 14001 unbeachtlich ist.

Freiwillige Verpflichtungen

Anders als bei den verbindlichen Verpflichtungen entsteht die Bindungswirkung hier auf Basis freiwilliger Entscheidungen des jeweiligen Unternehmens. So kann zum Beispiel ein veröffentlichter Nachhaltigkeitsreport eine solche Bindungskraft entfalten, sofern sich das Unternehmen hier gegenüber interessierten Parteien zu bestimmten Maßnahmen, Verhalten oder Ähnlichem verpflichtet hat.

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Diese Bindung kann jederzeit vom Unternehmen wieder aufgehoben werden. Solche bindenden Verpflichtungen können sich mit Blick auf ISO 14001 aber auch aus gesellschaftlichen und ethischen Standards ergeben. Daher sollte sich in der praktischen Umsetzung jedes Unternehmen insoweit die Frage stellen, ob das derzeitige Geschäftsgebaren zwar legal, aber möglicherweise nicht unbedingt legitim ist.

Was bedeutet „Pflichtige“?

Der Adressat der Pflichten ist bei Gesetzen, Verordnungen etc. in der Regel eher abstrakt beschrieben: beispielsweise der Betreiber, der Abfallerzeuger oder der Gewässerbenutzer. Häufig findet sich aber im jeweiligen Fachrecht eine rechtsverbindliche Pflicht der obersten Unternehmensleitung der Behörde mitzuteilen, wer konkret die persönliche Verantwortung trägt und wie sichergestellt ist, dass diese Pflichten auch erfüllt werden (z.B. § 52b BImSchG – Mitteilung über die Betriebsorganisation). Bei gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakten und Verträgen ist regelmäßig klar erkennbar, an wen konkret sich die Regelung richtet.

Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Chancen

Aus der Zuordnung dieses Unterpunktes im Kapitel 6 „Planung“ von ISO 14001, zu dem auch die Unterpunkte 6.1.3 „Bindende Verpflichtungen“ und 6.1.2 „Umweltaspekte“ gehören, wird deutlich, dass alle drei Aspekte in Bezug zueinander zu setzen sind.

Bereits bei der Ermittlung der bedeutenden Umweltaspekte kann eine tatsächliche Risikobewertung und damit die Entscheidung, ob es sich um einen bedeutenden Umweltaspekt im Sinne von ISO 14001 handelt, nur unter maßgeblicher Einbeziehung der Pflichten und Rechtsfolgen aus bindenden Verpflichtungen erfolgen. Je höher die Pflichtenkumulation ist, desto größer werden die Gefahren des Eintritts ungewünschter Rechtsfolgen und damit auch die Bedeutung des Umweltaspekts.

DIN EN ISO 14001:2015 – Umweltmanagementsysteme – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung.
Die Norm ist beim Beuth Verlag erhältlich.

Auch Risikobewertungen von interessierten Parteien sollten belegbar mit einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr der Über- oder Unterschätzung von Risiken und damit eine fehlerhafte Bewertung der Bedeutung eines oder mehrerer Umweltaspekte. Beispiele hierfür sind:

  • Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung,
  • Schutzgebietsausweisungen durch Behörden
  • behördliche Veröffentlichungen im Schadstofffreisetzungsregister

Aber auch eine realistische Bewertung von Chancen ist ohne Einbeziehung der bindenden Verpflichtungen gemäß der Umweltnorm ISO 14001 nicht möglich.

So kann zum Beispiel die freiwillige Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und damit unter anderem auch der Anwohner und Naturschutzverbände sowie weiterer interessierter Kreise maßgeblich zu langfristigen vertrauensbildenden Maßnahmen und somit zur Verhinderung von möglichem Konfliktpotenzial führen. Die so erlangte Genehmigung (ein Verwaltungsakt, siehe oben) entfaltet dann auch gegenüber der beteiligten Öffentlichkeit bestimmte Bindungswirkungen und schafft für das Unternehmen langfristige Sicherheiten.

Praxishinweis
Es empfiehlt sich unbedingt, eine entsprechende Dokumentation aller Haupt- und Nebenbestimmungen aus einer Genehmigung sowie eine dokumentierte Maßnahmenableitung und Pflichtenübertragung vorzunehmen.
Und: Einen wirksamen Monitoringprozess hinsichtlich der ständigen Aktualität zu haben. Dies umso mehr, als dass die zuständigen Behörden regelmäßig auch ohne Antrag nachträgliche Anordnungen zu einer Genehmigung treffen können, beispielsweise § 17 BImSchG. Bei bestimmten Anlagen wird teilweise jährlich ein behördliches Legal Compliance Audit durchgeführt., ob der Betreiber seine Genehmigungspflichten einhält, z.B. § 52a BImSchG oder die entsprechenden Regelungen in der EG Abfallverbringungsverordnung. Bei der Bewertung der Einhaltung von Verpflichtungen ist deren Häufigkeit, und welche Maßnahmen daraus abgeleitet wurden, zu dokumentieren.

Fazit: Bindende Verpflichtungen in ISO 14001

Auf Grund des Querschnittcharakters der Legalitätspflichten im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sind die durch jede Organisation zu erfüllenden Anforderungen sowohl im Bereich einer ISO- oder EMAS-Zertifizierung, der Erfüllung der Managementanforderungen aus BVT Schlussfolgerungen der europäischen Union oder aus Anforderungen des jeweiligen Gesetz- und Verordnungsgebers  nicht zu unterschätzen. 

Solide Kenntnisse der Organisation auf diesem Gebiet sind aber zugleich ein Garant zur Nutzung von bestehenden Chancen.

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Durch wirksame Umweltmanagementsysteme verbessern Unternehmen den betrieblichen Umweltschutz eigenverantwortlich und kontinuierlich. Risikovorbeugung, die Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben und ein gestärktes Umweltbewusstsein bei Mitarbeitern sind weitere Aspekte, die zu Wettbewerbsvorteilen führen und zur Zukunftssicherung beitragen.
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