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Das neue Geschäftsgeheimnis-Gesetz – Was ist zu tun?

Nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) müssen Unternehmen jetzt aktiv werden. Das Gesetz verlangt, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden, damit vertrauliche Geschäftsinformationen und schützenswertes Know-how auch tatsächlich den gesetzlich vorgesehenen Schutz genießen. Wer sich also nach der neuen Rechtslage auf ein Geschäftsgeheimnis berufen will, muss dessen Schutz durch nach außen hin erkennbare Maßnahmen darlegen können. Was genau zu tun ist, erfahren Sie in unserem kostenfreien Webinar.
(c) istock GeschGehG Gesetz zum Schutz

Die meisten Unternehmen haben Geschäftsgeheimnisse. Hierzu gehören Rezepturen, Herstellungsverfahren, Prototypen, Kundendaten, Bilanzen und Konstruktionspläne ebenso wie Marktanalysen und Geschäftsstrategien. Sie stellen einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert für ein Unternehmen dar – und das nicht nur für etablierte Großkonzerne, sondern in besonderem Maße auch für Start-Ups mit ihren neuen Ideen und Geschäftsmodellen. Um schützenswertes Know-how zu einem Geschäftsgeheimnis werden zu lassen, reichte es bisher, ebendieses zum Geschäftsgeheimnis zu erklären (subjektiver Geheimhaltungswille). Ab diesem Zeitpunkt waren alle Interna geschützt, selbst wenn die Informationen den Mitarbeitern gegenüber nicht explizit als Geschäftsgeheimnis benannt wurden. Dies ändert sich mit der neuen Rechtslage. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss das Unternehmen nachweisen, dass es sein Know-how durch nach außen hin erkennbare (objektive) angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung geschützt hat.

Ab wann gilt das neue Geschäftsgeheimnisgesetz?

Das neue GeschGehG trat am 26. April 2019, ohne Übergangsfrist, in Kraft. Es ersetzt das Recht zum Geheimnisschutz, das bislang im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt war.

Was genau wird unter einem Geschäftsgeheimnis verstanden?

Nach der Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) handelt es sich bei einem Geschäftsgeheimnis um eine Information, die weder insgesamt noch in einer genauen Anordnung und Zusammensetzung den Personen, die üblicherweise mit Informationen dieser Art umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist. Sie ist geheim und besitzt somit einen wirtschaftlichen Wert. Der rechtmäßige Inhaber muss die Information durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen, da ein berechtigtes Interesse an dieser Geheimhaltung besteht.

Wozu dient das neue Geschäftsgeheimnisgesetz?

Das neue Gesetz liefert erstmals eine anwendbare Definition, was ein Geschäftsgeheimnis ist und bietet einen umfassenden Schutz dieser vertraulichen Informationen und guten Ideen vor rechtswidrigem Erwerb bzw. rechtswidriger Nutzung. So soll es den in Deutschland bisher bestehenden Schutz gegen die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen stärken, die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz, die aus einer Verletzung entstehen, verbessern und somit die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen. Da das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943) beruht, sind auch die anderen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ein vergleichbares Schutzniveau zu schaffen. Dies wird den grenzüberschreitenden Austausch sensibler Informationen erleichtern.

„Unternehmen stehen durch die neue Definition insbesondere vor zwei großen Herausforderungen: Was ist das Geschäftsgeheimnis des Unternehmens und wie sehen umzusetzende Maßnahmen zur Geheimhaltung aus?“

Webinaraufzeichnung

Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse gesetzlich gefordert – was ist zu tun?

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  • Was kann die DQS für Sie tun?
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Was sind die Besonderheiten des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes?

  • Bisher gab es für „Whistleblower“ keinen klar geregelten Schutz vor Strafverfolgung. Dies ändert sich mit dem neuen Gesetz. Geschäftsgeheimnisse dürfen nun straffrei veröffentlicht werden, wenn dadurch Fehlverhalten oder rechtswidriges Handeln aufgedeckt werden. Hierunter fällt auch legales, aber unethisches Verhalten. Besteht ein öffentliches Interesse an den Informationen, dürfen Whistleblower sie öffentlich machen. Gleiches gilt für die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses, wenn sich die offenlegende Person auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, auf die Informationsfreiheit oder die Pressefreiheit berufen kann.
  • Ebenfalls ist nun ausdrücklich die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen durch „Reverse Engineering“ erlaubt. Dies bedeutet, dass ein Produkt beobachtet, untersucht, getestet und sogar zurückgebaut werden darf. Patentierte Produkte sind hiervon allerdings ausgenommen.
  • Weiterhin dürfen Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat eines Unternehmens geschütztes unternehmerisches Wissen offenlegen, solange dies zur Erfüllung der Betriebsratsaufgabe erforderlich ist.

Welche Handlungsmöglichkeiten erhalten geschädigte Unternehmen?

Das Unternehmen hat gegenüber dem Rechteverletzer ein Auskunftsrecht über die Herkunft und die Empfänger von rechtswidrig erlangten oder offenbarten Geschäftsgeheimnissen. Weiterhin hat das Unternehmen Anspruch auf Schadensersatz sowie darauf, dass das Produkt, die Dokumente, Gegenstände oder Dateien, die vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten bzw. verkörpern, vernichtet, herausgegeben, zurückgerufen oder vom Markt entfernt werden.

„Wer ein Geschäftsgeheimnis verletzt, ist schadensersatzpflichtig und riskiert zudem eine Freiheits- oder Geldstrafe.“

Was müssen Unternehmen jetzt tun?

Welche konkreten Maßnahmen zur Geheimhaltung künftig erfolgen müssen, ist abhängig von der Art des Geschäftsgeheimnisses sowie seiner konkreten Nutzung. Unternehmen, die bereits im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) organisatorische, technische und rechtliche Maßnahmen ergriffen haben, können diese nun heranziehen. Hier einige Empfehlungen:

  • Organisatorische Maßnahmen
    Entwickeln Sie klare Verantwortlichkeiten für schützenswertes Know-how. Kennzeichnen Sie relevante Informationen als vertraulich und bieten Sie Mitarbeitenden Schulungen im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und rechtlichen Forderungen an. Informieren Sie sie zudem über Whistleblowing.
  • Technische Maßnahmen
    Verschlüsseln Sie elektronische Dokumente und setzen Sie klare Regeln bezüglich des IT-Zugangs zu sensiblen Informationen. Erstellen Sie Richtlinien, welche Mindestanforderungen Passwörter haben müssen. Ergreifen Sie alle technisch möglichen Maßnahmen, um unternehmerisches Wissen vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
  • Rechtliche Maßnahmen
    Passen Sie Arbeits- und Lieferantenverträge an. Eine allgemein gehaltene Geheimhaltungsklausel reicht im Rahmen des neuen Gesetzes zum Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen nicht mehr aus.

So sollten Sie vorgehen

Überprüfen Sie die getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen und aktualisieren Sie Ihr Schutzkonzept. Richten Sie ein Know-how-Management ein, aus dem klar hervorgeht, wo Verantwortlichkeiten liegen, welche Maßnahmen angemessen sind und in dem diese ausführlich dokumentiert werden. Dieses Know-how-Management ist sinnvoll im Unternehmensbereich Compliance angesiedelt.

Fazit

Auf den ersten Blick wirken der Schutz guter Ideen und das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wie ein unglaublicher Mehraufwand. Und ja, wenn Sie Ihr unternehmensspezifisches Know-how wirksam schützen wollen, bedarf dies eines höheren Aufwands als zuvor. Doch wer sich konsequent um sein Know-how-Management kümmert, es gezielt und strategisch ausrichtet, kann einstweilige Verfügungen, Schadensersatz oder Vertragsstrafen schneller und unkomplizierter durchsetzen und seinen Wettbewerbsvorteil langfristig erhalten.